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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 02.10.2002, Aktenzeichen: 15 AR 35/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 AR 35/02

Beschluss vom 02.10.2002


Leitsatz:1. Für Beerdigungskosten gilt der besondere Gerichtsstand des § 28 ZPO.

2. § 28 ZPO erfasst auch Rechtsstreitigkeiten unter Miterben.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 1967 Abs. 2 BGB, § 1968 BGB, § 27 ZPO, § 28 ZPO, § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Verfahrensgang:AG Karlsruhe 3 C 308/02

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 35/02 vom 02.10.2002

1. Für Beerdigungskosten gilt der besondere Gerichtsstand des § 28 ZPO.

2. § 28 ZPO erfasst auch Rechtsstreitigkeiten unter Miterben.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 81/02 vom 02.10.2002

1. Ein Schiedsgutachten im engeren Sinn ist gem. § 319 Abs. 1 BGB analog unverbindlich, wenn es an einer offenbaren Unrichtigkeit leidet.

2. Die Frage, ob eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt, ist dabei nach dem Sachverhalt zu beurteilen, den die Parteien dem Schiedsgutachter unterbreitet haben.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3A W 73/02 vom 27.09.2002

Hilft der Rechtspfleger einer Erinnerung (gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss) teilweise ab, so bemisst sich die Beschwer nach dem Wert des nicht abgeholfenen Teils der Erinnerung.

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