JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 02.10.2001, Aktenzeichen: 9 W 88/01

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 W 88/01

Beschluss vom 02.10.2001

Leitsatz:	Bei in Deutschland belegenem Vermögen ausländischer Schuldner ohne Wohnsitz in Deutschland wird die internationale Zuständigkeit im Arrestverfahren gem. Art. 24 Lugano Übereinkommen ausschließlich entsprechend den deutschen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (hier: §§ 802, 919, 23 ZPO) bestimmt. Das Gericht des Vermögensgerichtsstands ist also als Gericht der Hauptsache im Sinne von § 919 ZPO für das Arrestverfahren international und örtlich zuständig, obwohl gem. Art. 3 Abs. 2 Lugano Übereinkommen eine internationale Zuständigkeit entsprechend § 23 ZPO für die Hauptsacheklage nicht begründet werden kann.
Rechtsgebiete:	Lugano Übereinkommen, ZPO
Vorschriften:	Lugano Übereinkommen Art. 24 ( = Art 24 GVÜ ), ZPO § 802, ZPO § 919, ZPO § 23,
Verfahrensgang:	LG Freiburg 14 O 340/00

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