JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 02.09.2003, Aktenzeichen: 21 W 20/03

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 21 W 20/03

Beschluss vom 02.09.2003

Leitsatz:	Erörterung der Sache im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO ist nur die Erörterung eines rechtshängigen Gegenstandes in dem diesen Gegenstand selbst betreffenden Gerichtsverfahren. Eine Miterörterung in einem anderen Gerichtsverfahren lässt die Erörterungsgebühr nicht entstehen.
Rechtsgebiete:	ZPO, BRAGO
Vorschriften:	ZPO § 91, BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4,
Stichworte:	Entstehung der Erörterungsgebühr,
Verfahrensgang:	LG Heidelberg 11 O 206/02 KfH vom 20.02.2003

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