Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 02.04.2003, Aktenzeichen: 16 UF 4/03 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 UF 4/03

Beschluss vom 02.04.2003


Leitsatz:Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners führt nur zur Unterbrechung des Unterhaltsrechtsstreits, soweit dieser Ansprüche für den Zeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft.

Da laufendes Einkommen des Beklagten nur insoweit Insolvenzmasse ist, als es den Pfändungsfreibetrag des § 850 c Abs. 1 ZPO übersteigt, kann im Mangelfall die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterhaltsrechtlich zu einer Besserstellung der Unterhaltsgläubiger führen.
Rechtsgebiete:ZPO, InsO
Vorschriften:§ 240 ZPO, § 850 c Abs. 1 ZPO, § 35 InsO
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 02.04.2003, Aktenzeichen: 16 UF 4/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 UF 4/03 vom 02.04.2003

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners führt nur zur Unterbrechung des Unterhaltsrechtsstreits, soweit dieser Ansprüche für den Zeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft.

Da laufendes Einkommen des Beklagten nur insoweit Insolvenzmasse ist, als es den Pfändungsfreibetrag des § 850 c Abs. 1 ZPO übersteigt, kann im Mangelfall die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterhaltsrechtlich zu einer Besserstellung der Unterhaltsgläubiger führen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 40/03 vom 30.03.2003

Das Gericht der ersten Instanz hat seine Nichtabhilfeentscheidung zu begründen, wenn die Beschwerde mit neuen Erwägungen begründet wird. Unterbleibt die Begründung, ist die Sache zur Durchführung des Verfahrens nach § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO an das Gericht der ersten Instanz zurückzuverweisen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 W 10/03 vom 28.03.2003

Anders als eine Gebührenstreitwertfestsetzung kann eine zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit erfolgte Streitwertfestsetzung nicht gesondert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

Daran hat die Neugestaltung des Beschwerde- und des Berufungsrechts durch das Zivilprozessreformgesetz nichts geändert, auch wenn nunmehr gemäß § 513 Abs. 2 ZPO die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: