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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 02.02.2006, Aktenzeichen: 16 WF 162/05 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 WF 162/05

Beschluss vom 02.02.2006


Leitsatz:Wird gegen den Vergütungsschuldner das Insolvenzverfahren eröffnet, steht dem Rechtsanwalt das Verfahren nach § 11 RVG mit dem Ziel der Feststellung des Vergütungsanspruchs offen. Eine Kostenfestsetzung ist unzulässig; ein gleichwohl ergangener Kostenfestsetzungsbeschluss ist aufzuheben.
Rechtsgebiete:RVG
Vorschriften:§ 11 RVG
Verfahrensgang:AG Mannheim vom 14.07.2005
Rechtskraft:ja

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