JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 02.01.2003, Aktenzeichen: 15 AR 45/02

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 AR 45/02

Beschluss vom 02.01.2003

Leitsatz:	Unter § 2 Abs. 1 d Binnenschifffahrtsverfahrensgesetz fallen nicht nur Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Die Vorschrift ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass die Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte auch bei anderen Amtshaftungsansprüchen gegeben ist, wenn die Pflichtverletzung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Beamten zur Sicherung des Verkehrs auf einer Wasserstraße steht (hier: Verweigerung der Schleusung eines Binnenschiffs).
Rechtsgebiete:	BSchVerfG
Vorschriften:	BSchVerfG § 2 Abs. 1 d,
Verfahrensgang:	AG Mannheim 30 C 2/02 vom 23.05.2002 LG Mainz 2 O 297/02

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