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OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 WF 7/05

Beschluss vom 01.03.2005

Leitsatz:	Zweck der Regelung des § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ist, dass eine einheitliche Vorabentscheidung über das Sorgerecht ermöglicht werden soll. Abgelehnt werden kann daher ein den nachehelichen Unterhalt betreffender Trennungsantrag nach § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, der der Intention dieser gesetzlichen Regelung diametral zuwider eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung ermöglicht und missbräuchlich zur Umgehung des § 628 ZPO gestellt wird.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 623 Abs. 2 Satz 2, ZPO § 623 Abs. 2 Satz 3, ZPO § 628,
Verfahrensgang:	AG - Familiengericht - Baden-Baden 6 F 221/02 (ES) vom 03.11.2004

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