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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 01.03.2001, Aktenzeichen: 3 Ws 38/01 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 3 Ws 38/01

Beschluss vom 01.03.2001


Leitsatz:1. Haben erstinstanzliches und Beschwerdegericht an Stelle der zuständigen Strafvollstreckungskammer über den Widerruf der Strafaussetzung entschieden, so ist ausnahmsweise die weitere Beschwerde eröffnet, die zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führt; § 310 StPO steht nicht entgegen.

2. Die Beschwerde des Verurteilten gegen den vom Gericht des ersten Rechtszugs nach § 453 c StPO erlassenen Sicherungshaftbefehl ist in diesem Fall als Antrag auf -schriftliche- Haftprüfung (Aufhebung des Haftbefehls) durch die zuständige Strafvollstreckungskammer zu behandeln.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 304 Abs. 1 StPO, § 310 StPO, § 453 c StPO, § 115 Abs. 4 StPO, § 117 Abs. 1 StPO
Verfahrensgang:LG Konstanz 1 Qs 3/01

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 38/01 vom 01.03.2001

1. Haben erstinstanzliches und Beschwerdegericht an Stelle der zuständigen Strafvollstreckungskammer über den Widerruf der Strafaussetzung entschieden, so ist ausnahmsweise die weitere Beschwerde eröffnet, die zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führt; § 310 StPO steht nicht entgegen.

2. Die Beschwerde des Verurteilten gegen den vom Gericht des ersten Rechtszugs nach § 453 c StPO erlassenen Sicherungshaftbefehl ist in diesem Fall als Antrag auf -schriftliche- Haftprüfung (Aufhebung des Haftbefehls) durch die zuständige Strafvollstreckungskammer zu behandeln.

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Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens entspricht dem Streitwert des Hauptsacheverfahrens. Ein Abschlag ist nicht zu machen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 W 5/01 vom 26.02.2001

BGB §§ 705, 14 Abs. 2
ZPO § 50 Abs. 1
BRAGO §§ 6 Abs. 1 Satz 2, 31 Abs. 1 Nr. 1

Macht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichtlich einen Anspruch geltend, der ihr durch Teilnahme am Rechtsverkehr entstanden ist, und ist sie deshalb im Prozess als parteifähig anzusehen (so BGH, Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00), tritt sie ihrem Prozessbevollmächtigten als selbständiger Auftraggeber gegenüber. Eine Erhöhung der Prozessgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO ist in diesem Fall nicht gerechtfertigt.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2001 - 11 W 5/01 - rechtskräftig.

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