JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 12 / 2008
Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ws 423/08 | |
| Rechtsgebiete: | AETR, FPersV, BGB |
| Schlagworte: | Lenk- u. Ruhezeiten, Unfall, Verrichtungsgehilfe |
| Leitsatz: | Kommt es in Folge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenk- und vorgeschriebenen Ruhezeiten gem. Art. 11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV zu einem Unfallschaden, haftet der Geschäftsherr des Unfallfahrers aus § 831 BGB. Ob daneben aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Organisationsverschuldens gehaftet wird, bleibt offen. Zu den hohen Anforderungen an die Entlastung des Geschäftsherrn für gesetzlich vermutetes Auswahl- und Überwachungsverschulden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 20/08 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, StPO, StGB, BGB |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 312/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, keine Prüfung trotz Anhaltspunkten |
| Leitsatz: | Anlass für die Prüfung der Frage der Unterbringung besteht - auch nach der Neufassung des § 64 StGB - dann, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind und sich eine entsprechende Prüfung für den Tatrichter daher aufdrängen musste. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 512/08 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 12 / 2008 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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