JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 12 / 2008
Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haftfortdauerbeschluss, Anforderungen an Begründung |
| Leitsatz: | 1. Ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268b StPO bedarf der Begründung, aus der hervorgeht, welcher Taten der Angeklagte dringend verdächtig ist und worauf die richterliche Überzeugungsbildung beruht. Der bloße Verweis auf einen früheren Haftbefehl reicht regelmäßig nicht. Das gilt um so mehr, wenn die Verurteilung deutlich von den Vorwürfen des ursprünglichen Haftbefehls abweicht. 2. Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht, kann im Beschwerdeverfahren regelmäßig nur zur Aufhebung des für die Haft nicht konstitutiv wirkenden Haftfortdauerbeschlusses führen, wenn das Beschwerdegericht an einer eigenen Sachentscheidung mangels hinreichender Tatsachengrundlagen gehindert ist. Er führt regelmäßig nicht auch zu einer Aufhebung des früheren Haftbefehls. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 515/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 11 W 167/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 28 W 27/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, StGB, FeV |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 374/08 | |
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