JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 10 / 2008
Insgesamt sind 37 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Schlagworte: | Verfahrensrüge, Verbot der Bezugnahme, Aktenbestandteile, rechtliches Gehör, Verletzung rechtlichen Gehörs, Entbindung von der Erscheinenspflicht, Option der Teilnahme, Vortrag, an der Hauptverhandlung teilgenommen zu haben, Vorbringen bei Teilnahme |
| Leitsatz: | Verfahrensrügen müssen ohne Bezugnahme und Verweisungen begründet werden. Zur Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, der Einspruch des Betroffenen habe nicht wegen unentschuldigten Fernbleibens verworfen werden dürfen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 742/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO, StVZO |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerdebegründung, Unterzeichnung mit Zusatz i.V., Unterzeichnung durch Vertreter, Übernahme der vollen Verantwortung, Unzulässigkeit, Hauptverhandlung ohne Verteidiger, Anforderungen an das Rügevorbringen, Terminsverlegungsantrag, Mitteilung der Entscheidung des Gerichts, Ablehnung der Terminsverlegung, kurzfristige Beauftragung eines auswärtigen Anwalts, Aushändigung eines Fahrtenbuches, tatsächlich vorhandenes Fahrtenbuch, erfasst ist das nicht geführte Fahrtenbuch |
| Leitsatz: | Im Regelfall führt die Unterzeichung der Rechtsbeschwerdebegründung mit dem Zusatz "i.V." zur Unwirksamkeit, weil der in Vertretung unterzeichnende Rechtsanwalt durch den Vertreterzusatz im Zweifel deutlich macht, inhaltlich die volle Verantwortung für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht übernommen zu haben. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 553/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 4 UF 67/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, GmbHG, HGB |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 8 U 4/08 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 10 / 2008 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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