JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 07 / 2008
Insgesamt sind 48 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 45 bis 48:
| Rechtsgebiete: | StPO, StVO |
| Schlagworte: | Sachverständigengutachten, Urteilsgründe, Anforderungen, Ladungssicherung, VDI-Richtlinie |
| Leitsatz: | Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, ist in den Urteilsgründen eine verständliche in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zu Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 494/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Ausnahme vom Rechtsmittelangriff, Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung, Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Untrennbarkeit |
| Leitsatz: | Die Frage der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und die Entscheidung nach § 64 StGB können regelmäßig nicht voneinander getrennt werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 240/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Entbindung, Erscheinen, Anwesenheit, Hauptverhandlung, Begründung, Verfahrensrüge, Aufklärungserfolg |
| Leitsatz: | Teilt der Verteidiger der Betroffenen dem Amtsgericht mit, dass der Betroffene nicht bestreite, zur Tatzeit Fahrer des gemessenen Fahrzeugs gewesen zu sein, ist von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin keine weitergehende Aufklärung des Tatvorwurfs zu erwarten und er von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden. Auch die Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung einer Fahrverbotes unter angemessener Erhöhung des Bußgeldes nach § 4 Abs. 4 BkatV abgesehen werden kann, rechtfertigt die Ablehnung eines Entbindungsantrages nicht, weil es dafür grundsätzlich nicht auf den persönlichen Eindruck von dem/der Betroffenen in der Hauptverhandlung ankommt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss OWi 415/08 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 4 U 202/07 | |
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 07 / 2008 - Seite 12" © JuraForum.de — 2003-2012
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