JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 06 / 2008
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| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel |
| Leitsatz: | Eine in der Teilungserklärung enthaltene qualifizierte Protokollierungsklausel ist dahin auszulegen, dass im Falle der zulässigen Vertretung aller Wohnungseigentümer durch Dritte diese befugt sind, das Versammlungsprotokoll zu unterschreiben, und bei lediglich einem anwesenden Vertreter der Wohnungseigentümer neben dem Versammlungsleiter die Unterschrift dieser Person ausreicht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, I-15 Wx 15/08 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, ZPO, BGB |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 Wx 15/08 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, BO der Ärztekammer NW, ZPO |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 4 U 59/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Verfahrenshindernis, Rechtskraft, entgegenstehende Entscheidungen |
| Leitsatz: | Sofern in einem Verfahren in einer niedrigeren Instanz ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, haben die nachfolgenden Instanzen von einem von Amts wegen zu beachtenden Prozesshindernis auszugehen. Zur Frage, wie mit diesem Verfahrenshindernis in der Revision umzugehen ist, wenn es vom Tatgericht nicht beachtet worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 190/08 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 06 / 2008 - Seite 16" © JuraForum.de — 2003-2012
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