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Oberlandesgericht Hamm
Entscheidungen 05 / 2008
Insgesamt sind 56 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-HAMM – Beschluss, 6 WF 16/08 vom 30.05.2008
OLG-HAMM – Urteil, 18 U 164/07 vom 29.05.2008
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 205/08 vom 29.05.2008
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Schuldfähigkeit, unter Betreuung stehende Person, Rückschlüsse |
| Leitsatz: | Grundsätzlich sind allein aufgrund der Tatsache, dass eine Betreuung eingerichtet wurde, sowie aus dem Umfang des Aufgabenkreises des Betreuers keine Rückschlüsse auf die Schuldfähigkeit möglich sind. Wesentlich ist vielmehr die Frage, aufgrund welcher Erkrankung eine solche Betreuung eingerichtet wurde und ob diese unter eines der vier Eingangskriterien des § 20 StGB zu fassen ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 205/08 |
OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss OWi 386/08 vom 29.05.2008
| Rechtsgebiete: | StPO, StVO |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Anforderungen, Urteilsgründe, standardisiertes Messverfahren |
| Leitsatz: | Handelt es sich bei dem die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichen um eine dynamische elektronische Verkehrsregelungsanlage, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit abhängig vom Verkehrsaufkommen regelt, bedarf es näherer Feststellungen wie das Zeichen 274 konkret angebracht und für den Betroffenen wahrnehmbar war, da in diesem Fall allein aus dem Vorhandensein einer die Höchstgeschwindigkeit begrenzenden Einrichtung nicht auf die konkrete Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung geschlossen werden kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss OWi 386/08 |
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