JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 01 / 2008
Insgesamt sind 76 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Trunkenheitsfahrt, Atemalkoholmessung, Messergebnis, Verfälschung, Störfaktoren, Kontrollzeit |
| Leitsatz: | 1. Wird gegenüber dem Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG geltend gemacht, dass ein in einer Zahnfleischtasche verbliebener Rest eines Hustenlösers das Ergebnis der zweiten Messung mit dem Gerät Dräger 7110 Evidential verfälscht haben könnte, kann sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens aufdrängen. 2. Die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten vor Beginn der Messung, während derer der Proband keinerlei Substanzen zu sich nehmen darf, ist erforderlich, um Verfälschungen des Messergebnisses durch evtl. vorhandenen Restalkohol oder andere Restsubstanzen im Mund auszuschließen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 37/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 7 W 4/08 | |
| Rechtsgebiete: | AKB |
| Schlagworte: | Kaskoversicherung: Angabe von Vorschäden |
| Leitsatz: | 1. Bei Vorschäden aus zwei Unfällen - im Februar und August 2004 - liegt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vor, wenn der Versicherungsnehmer auf die im Schadenanzeigeformular gestellte Frage "Gab es Vorschäden? Höhe? Wann und wodurch sind diese eingetreten?" lediglich antwortet: "Auffahrunfall, defekte Stoßstange, in '04." 2. Die Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers aus der sog. Uniwagnis-Datei lassen die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers unberührt (Anschluss an BGH, VersR 2007, 481). |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 20 U 109/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Leitsatz: | 1) Beziehen sich mehrere Erbengemeinschaften jeweils auf verschiedene ideelle Grundstücksbruchteile, so handelt es sich um einen Anwendungsfall des § 1961 BGB, wenn ein Aufhebungsanspruch gegen den Nachlass eines Erblassers geltend gemacht werden soll, zu dem ein Miteigentumsanteil an dem Grundstück gehört. 2) Der Senat neigt zu der Auffassung, dass § 74 FGG sich nicht auf eine gem. § 1961 BGB anzuordnende Nachlasspflegschaft erstreckt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 270/07 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 01 / 2008 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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