JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 11 / 2007
Insgesamt sind 71 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Geldbuße, wirtschaftliche Verhältnisse, Feststellungen, Anforderungen |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 677/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Das Verfahren über den Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich ein Anwaltsprozess, auch wenn die Antragstellung vom Anwaltszwang befreit ist. Die Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen eine im Beschlusswege getroffene Entscheidung unterliegt deshalb dem Anwaltszwang. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 8 W 40/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, StPO |
| Schlagworte: | Anforderungen an die Begründung des Nichtabsehens von der Anordnung eines Regelfahrverbots, Verweise auf Aktenbestandteile |
| Leitsatz: | 1. Bei einem Betroffenen, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, bedarf es (u.a.) näherer tatrichterlicher Feststellungen zur Auftragslage und zur Einkommens- und Vermögenssituation, damit das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob das Amtsgericht zu Recht von der Nichtverhängung des (Regel-)Fahrverbots abgesehen hat. 2. Eine Verweisung nach § 46 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein Messprotokoll zur Atemalkoholmessung ist nicht zulässig, da es sich bei dem Messprotokoll nicht um eine "Abbildung" handelt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 784/07 | |
| Rechtsgebiete: | HWG, UWG, BGB |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 4 U 121/07 | |
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