JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 10 / 2007
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| Rechtsgebiete: | GaststG, OWiG |
| Schlagworte: | Gaststättengesetz, Betreiben einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis, hohe Geldbuße, Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Bemessung der Geldbuße, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Leistungsfähigkeit |
| Leitsatz: | Zur Festsetzung der Geldbuße bei einem fahrlässigen Verstoß gegen das Gaststättengesetz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 702/07 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 561/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | berichtigungsfähiger Berechnungsfehler im Rahmen einer Kostenausgleichung |
| Leitsatz: | Beruht die Kostenausgleichung auf dem Ansatz einer unzutreffenden Berechnungsgröße kann das Interesse an einem gerechten Ergebnis eine Abänderung der Kostenfestsetzung zu Gunsten des nicht am Beschwerdeverfahren beteiligten (weiteren) Kostengläubigers im Wege einer Berichtigung gemäß § 319 Abs. 1 ZPO rechtfertigen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 57/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 21 U 80/07 | |
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