JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 07 / 2007
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| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO, BKatV |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße, Verschlechterungsverbot |
| Leitsatz: | 1. Nach einem Rechtsbeschwerdeverfahren steht das Verschlechterungsverbot der Erhöhung einer Geldbuße bei gleichzeitigem Absehen vom Fahrverbot nicht entgegen. 2. Eine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn es der Anordnung eines Fahrverbots wegen des langen Zeitablaufs zwischen der Tat und deren Ahndung (hier: zweieinhalb Jahre) nicht mehr bedarf. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 360/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 2 U 5/07 | |
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 07 / 2007 - Seite 11" © JuraForum.de — 2003-2012
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