JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 07 / 2007
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| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Aufbringung eines Prozesskostenvorschusses ist für einen Insolvenzgläubiger - unabhängig von sonstigen Vergleichsrechnungen - auch dann zumutbar, wenn der infolge der Prozessführung für ihn zu erwartende Mehrerlös ein Vielfaches (hier das 6Fache) des erforderlichen Vorschusses beträgt (Ergänzung zu Senat, NZI 2006, 42 und Senat, ZIP 2005, 1711). |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 27 W 31/07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, BGB |
| Schlagworte: | Leergutdiebstahl, Leergut, zivilrechtliche Grundlagen, Leihe, standardisiertes Leergut, individuelles Leergut, Verbindung, Vermischung, Pfandkehr |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei einem sog. "Leergutdiebstahl". |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 208/07 | |
| Rechtsgebiete: | PStG, IFG-NRW |
| Leitsatz: | § 61 Abs.1 PStG sieht eine Einsicht in die sog. Sammelakten eines Standesamtes nicht vor und bietet deshalb insoweit keine Anspruchsgrundlage. Ein hierauf gerichteter Informationsanspruch aus § 4 Abs.1 Informationsfreiheitsgesetz scheitert gleichwohl daran, dass § 61 PStG jegliche Informationserteilung durch den Standesbeamten hinsichtlich der Voraussetzungen und der zu erteilenden Informationen abschließend regelt (§ 4 Abs.2 S.1 IFG). |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 156/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB II |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 8 UF 90/07 | |
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