JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 05 / 2007
Insgesamt sind 57 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB XI, ProdHaftG |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 8 U 4/06 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG |
| Schlagworte: | Aktenvermerk, Entfernung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung |
| Leitsatz: | Ebenso wie Wissensvermerken von Behörden und Akten oder Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu Vollzugslockerungen eines Strafgefangenen oder Einstufungen von Gefangenen hinsichtlich des Grades ihrer kriminellen Gefährdung kein eigenständiger Regelungscharakter zuerkannt werden kann, stellen Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden keine Justizverwaltungsakte dar. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 22/07 | |
| Rechtsgebiete: | MRG, StVollzG |
| Schlagworte: | Beschwerde, Untätigkeitsbeschwerde, Zulässigkeit |
| Leitsatz: | Die Unterlassung einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden Entscheidung ist - ausnahmsweise - anfechtbar, wenn die unterlassene Entscheidung selbst bzw. deren Ablehnung anfechtbar ist und der Unterlassung die Bedeutung einer endgültigen Ablehnung und nicht einer bloßen Verzögerung der zu treffenden Entscheidung zukommt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Vollz (Ws) 338/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Beweisantrag, Beweisermittlungsantrag, Antrag ins Blaue, Ablehnungsgrund |
| Leitsatz: | Ein Beweisantrag kann nicht schon dann, wen die bisherige Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Beweisbehauptung ergeben hat, als Beweisermittlungsantrag abgelehnt werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 133/07 | |
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