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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht HammVerkündungsdatum03 / 2007 

Oberlandesgericht Hamm

Entscheidungen 03 / 2007



Insgesamt sind 71 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 69 bis 72:


OLG-HAMM – Urteil, 4 U 142/06 vom 01.03.2007

Rechtsgebiete:UWG, ZPO, BGB
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 4 U 142/06



OLG-HAMM – Urteil, 27 U 137/06 vom 01.03.2007

Rechtsgebiete:GmbHG, BGB
Leitsatz:Unterlassenes Einschreiten gegen sexuelle Belästigungen von Angestellten durch einen Mitgeschäftsführer kann grundsätzlich eine die fristlose Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigende Pflichtverletzung darstellen. Es bedarf jedoch einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 27 U 137/06

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 82/07 vom 01.03.2007

Rechtsgebiete:BKatV
Schlagworte:Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Absehensentscheidung, berufliche Gründe
Leitsatz:Will der Tatrichter vom Regelfall der Verhängung eines nach der BKatV indizierten Fahrverbots absehen, so bedarf es einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten Begründung. Die Entscheidung, dass trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat, unterliegt in erster Linie der Würdigung des Tatrichters.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 82/07


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