JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 01 / 2007
Insgesamt sind 72 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StVO |
| Schlagworte: | Autotelefon, Nutzung, Begriff, Freisprechanlage |
| Leitsatz: | Um "Nutzung" eines Autotelefons im Sinn von § 23 Abs. 1a StVO handelt es sich auch dann, wenn der Fahrer während der Fahrt den Telefonhörer seines Autotelefons aufnimmt und die Telefonkarte hin und her schiebt, um das Autotelefon funktionsfähig zu machen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 25/07 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StVO, StVG |
| Schlagworte: | Analogie, verbotene, BußgeldkatalogVO, vergleichbarer Verstoß, Bezugnahme |
| Leitsatz: | Es handelt sich nicht um verbotene, unzulässige Analogie zu Lasten des Betroffenen, wenn der Tatrichter hinsichtlich der Geldbuße für einen in der BußgeldkatalogVO nicht geregelten Verstoß auf einen vergleichbaren Verstoß der BußgeldkatalogVO abstellt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 896/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, StPO |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 584/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Sachverständigengutachten, Darstellung, Urteil, Anforderungen, Urteilsgründe |
| Leitsatz: | Der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Verknüpfungstatsachen und der daraus geschlossenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben, um dem Rechtsmittelgericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 430/06 | |
Seite: 1 ... 3 4 5 6 7 8 ... 10 ... 18
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 01 / 2007 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum