JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 01 / 2007
Insgesamt sind 72 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 69 bis 72:
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Schusswaffe, Begriff, ungeladen, Beisichführen |
| Leitsatz: | 1. Ungeladene und nicht ohne weiteres mit bereitliegender Munition ladbare Schusswaffen sind keine Waffen im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB. Allgemein unterfallen § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB nur objektiv gefährliche Werkzeuge. Bei einer Verurteilung wegen eines Diebstahls mit Waffen sind folglich Feststellungen erforderlich, die sich nicht schlicht in der Feststellung des Bei-Sich-Führens einer Schusswaffe erschöpfen. 2. Zu den Anforderungen an die Feststellungen, hinsichtlich des "Bei-sich-Führens" einer Waffe bei einem Polizeibeamten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 459/06 | |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | besonderer UmfanG, Gesamtgepräge des Verfahrens |
| Leitsatz: | Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Rechtsanwalt wegen "besonderen Umfangs" des Verfahrens eine Pauschgebühr zu gewähren ist, ist nicht schematisch darauf abzustellen, ob dem Rechtsanwalt für die von ihm erbrachten Leistungen ggf. besondere gesetzliche Gebührn zustehen. Vielmehr ist immer auch das "Gesamtgepräge" des Verfahrens zu berücksichtigen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 150/06 | |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Besonderer Umfang, Gesamtgepräge des Verfahrens |
| Leitsatz: | Zur Berücksichtigung des Gesamtgepräges des Verfahrens bei der Bewilligung einer Pauschgebühr. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 140 - 147/06 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, GKG |
| Schlagworte: | Hilfsaufrechnung, Rechtsanwaltsgebühren, Gegenstandswert, Streitwert |
| Leitsatz: | Ergeht im gerichtlichen Verfahren über eine Hilfsaufrechnung keine der Rechtskraft fähige Entscheidung, sind die Rechtsanwaltsgebühren nicht abweichend von § 45 Abs. 3 GKG unter Einbeziehung des Werts der Hilfsaufrechnung zu berechnen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 19 U 48/06 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 01 / 2007 - Seite 18" © JuraForum.de — 2003-2012
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