JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 12 / 2006
Insgesamt sind 63 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StPO, EGGVG |
| Schlagworte: | Strafvollstreckung, Unterbrechung, Abschiebung, Begründung der Entscheidung, Überprüfbarkeit |
| Leitsatz: | Die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, nach § 456 a StPO bei einem aus dem Inland ausgewiesenen Verurteilten von der Vollstreckung (erstmals oder erneut) abzusehen, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Das OLG hat deshalb gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG nur zu prüfen, ob die Vollstreckungsbehörde ermessensfehlerfrei entschieden hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 93/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG, ZPO |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 UF 72/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Letztes Wort, Nichtgewährung, Beruhensfrage |
| Leitsatz: | Zum Beruhen bei Nichtgewährung des letzten Wortes. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 726/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, RB-EUHb, IRG |
| Schlagworte: | Zulässigkeit der Strafvollstreckung, Auslieferung aufgrund Vollstreckungshaftbefehls, wirksame Zustimmung zur Vollstreckung, Vollstreckung weiterer Strafen, Verzicht auf den Grundsatz der Spezialität, Anforderungen an eine solche Erklärung |
| Leitsatz: | Die Verzichtserklärung nach Art. 27 Abs. 3 f Satz 2 und 3 RB-EUHb ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen abgegeben hat, wobei sie vor den zuständigen Justizbehörden des den Europäischen Haftbefehl ausstellenden Mitgliedsstaates abzugeben und nach seinem innerstaatlichen Recht zu Protokoll zu nehmen ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 572/06 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 12 / 2006 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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