JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 09 / 2006
Insgesamt sind 61 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 21 U 44/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB, HGB, ZPO |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 34 U 49/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Öffentliche Zustellung, Wirksamkeit, Prozessgericht, Begriff |
| Leitsatz: | Die Ausführung öffentlicher Zustellungen an den Beschuldigten (Angeklagten) richtet sich - mit Ausnahme der Dauer des Aushangs - aufgrund der in § 37 Abs. 1 StPO erfolgten Veweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung nach den §§ 186, 187 ZPO. Dies hat zur Folge, dass bei einer Zustellung nach § 40 StPO der Aushang der Benachrichtigung an der Gerichtstafel desjenigen Gerichtes zu erfolgen hat, das für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung zuständig ist. Das ist das Gericht, bei dem das Straf- oder Strafvollstreckungsverfahren anhängig ist, in dem die öffentliche Zustellung erfolgen soll. Dieses Gericht ist bei öffentlichen Zustellungen an den Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren als "Prozessgericht" im Sinne des § 186 Abs. 1 ZPO anzusehen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 294/06 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, ZPO, BGB |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Sdb (FamS) Zust. 10/06 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 09 / 2006 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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