Oberlandesgericht Hamm

Entscheidungen 09 / 2006

Insgesamt sind 61 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 61 bis 64:

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Personalienfeststellung, erforderlicher Umfang der Angaben
Leitsatz:	Der sich aus § 111 OWiG ergebenden Verpflichtung zur Personalienfeststellung wird zwar grundsätzlich durch Übergabe des Personalausweises genügt. Darüber hinausgehende Angaben sind jedoch dann zu machen, wenn dies zur Feststellung bzw. Überprüfung der Personalien erforderlich ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 578/06

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