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Oberlandesgericht Hamm
Entscheidungen 09 / 2006
Insgesamt sind 61 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-HAMM – Beschluss, 11 UF 198/06 vom 29.09.2006
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Der Festsetzungsbeschluss ist erst dann gem. § 648 Abs. 3 ZPO verfügt, wenn er zur Zustellung an die Beteiligten aus dem inneren Geschäftsbetrieb herausgegeben ist. Allein die Unterzeichnung des Beschlusses durch die Rechtspflegerin reicht noch nicht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 11 UF 198/06 |
OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 102/06 vom 29.09.2006
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Besonderer Umfang, Fahrtzeiten, Berücksichtigung |
| Leitsatz: | Bei der Frage, ob dem Pflichtverteidiger überhaupt eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, sind hingegen - entgegen der Auffassung des Vertreters der Landeskasse - die Fahrtzeiten nicht zu berücksichtigen. Ist hingegen bereits aus anderen Gründen eine Pauschgebühr zu gewähren, werden die Fahrtzeiten bei der Bemessung der Pauschgebühr herangezogen (Fortführung des Senatsrechtsprechung zu § 99 BRAGO). |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 102/06 |
OLG-HAMM – Beschluss, 1 ZU 63/06 vom 29.09.2006
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 454/06 vom 28.09.2006
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Berufungsverwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, Mitteilung des Verteidigers, Erkundigungspflicht |
| Leitsatz: | Zur Frage, wann der Angeklagte auf eine Mitteilung seines Verteidigers vertrauen darf, dass er bei Gericht nicht zu erscheinen braucht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 454/06 |
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