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Oberlandesgericht Hamm
Entscheidungen 07 / 2006
Insgesamt sind 55 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 423/06 vom 31.07.2006
| Rechtsgebiete: | BKatV, StVG |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe, drohende Kündigung, Feststellungen, Vortrag |
| Leitsatz: | Wird vorgetragen, dass dem Betroffene drohe im Falle der Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes, muss das mit konkreten Tatsachen belegt werden, die eine solche Befürchtung als tatsächlich begründet erscheinen lassen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 423/06 |
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 401/06 vom 31.07.2006
OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 75/06 vom 31.07.2006
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Pauschgebühr, besonderer Umfang, kurzfristige Einarbeitung, umfangreiche Akten, Wahlanwaltshöchstgebühr |
| Leitsatz: | Wenn der Rechtsanwalt sich kurzfristig in einen komplexen Aktenstoff einarbeiten muss, kann für den Verfahrensabschnitt "vorbereitendes Verfahren" die Gewährung einer Pauschgebühr in Höhe der Wahlanwaltshöchstgebühr in Betracht kommen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 75/06 |
OLG-HAMM – Urteil, 5 U 63/00 vom 27.07.2006
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