JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 06 / 2006
Insgesamt sind 43 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 4 UF 272/05 | |
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Leitsatz: | 1. Der Gläubiger eines Befriedigungsanspruchs nach § 106 InsO ist Beteiligter im Sinne von § 60 InsO, dem gegenüber der Insolvenzverwalter insolvenzspezifische Pflichten obliegen. 2. Diese Pflichten umfassen auch die rechtzeitige Erfüllung des Anspruchs des Gläubigers. 3. Der Insolvenzverwalter erfüllt seine Pflichten rechtzeitig, wenn er bis zum Ablauf einer angemessenen, nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungspflicht geltend gemachte begründete Ansprüche befriedigt. 4. Bei verspäteter Erfüllung eines Anspruchs nach § 106 InsO kann ein Schadensersatzanspruch nach § 60 InsO die Prozesskosten umfassen, die der Gläubiger zur Durchsetzung seines Anspruchs aufwenden musste und die er wegen Masseunzulänglichkeit auf absehbare Zeit aus der Masse nicht erlangen kann. 5. Nach dem Rechtsgedanken des § 280 Abs. 2 BGB kann ein Beteiligter seinen Verzögerungsschaden wegen verspäteter Leistung nach § 60 InsO nur ersetzt verlangen, wenn er den Insolvenzverwalter zuvor zur Leistung aufgefordert hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 27 U 183/05 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, ZPO |
| Schlagworte: | Sachliche Zuständigkeit, Gewaltschutzgesetz |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Sbd (FamS) Zust. 7/06 | |
| Rechtsgebiete: | BtmG |
| Schlagworte: | Zurückstellung der Strafvollstreckung, Ablehnung, Ermessensfehlgebrauch, Gründe, Betäbungsmittelabhängigkeit |
| Leitsatz: | Die Zurückstellung der Strafvollstreckung erfolgt im Hinblick auf eine bestimmte der Rehabilitation des Verurteilten dienenden Behandlung. Ob die Behandlung diesen Zweck erfüllen kann, muss die Vollstreckungsbehörde, ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen, prüfen und entscheiden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 29/06 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 06 / 2006 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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