JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 05 / 2006
Insgesamt sind 63 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | FGG, WEG |
| Leitsatz: | 1) Die Verpflichtung des Gerichts, dem Bevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten auf Verlangen eines anderen Beteiligten den Nachweis seiner Bevollmächtigung durch eine öffentlich beglaubigte Vollmacht aufzugeben (§ 13 s. 3 FGG), findet im Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ihre Grenze. 2) Das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung eines Beschlusses über den Wirtschaftplan entfällt, wenn eine bestandskräftige Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Genehmigung der Jahresabrechnung für das Wirtschaftsjahr vorliegt und der anfechtende Wohnungseigentümer sämtliche Wohngeldvorauszahlungen nach dem Wirtschaftsplan gezahlt hat. 3) Im Verfahren nach dem WEG kann eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde, die sich zunächst auf eine Teilanfechtung der Entscheidung des Amtsgerichts beschränkt, auch nach Ablauf der Beschwerdefrist auf weitere Verfahrensgegenstände erweitert werden, über die durch den angefochtenen Beschluss entschieden worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 25/06 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, RVG VV |
| Leitsatz: | Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV zu § 13 RVG entsteht außerhalb gerichtlicher Verfahren nur für die Mitwirkung an solchen Besprechungen, die beiderseits zum Zwecke der evtl. Verfahrensvermeidung geführt werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 27 U 185/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Abwesenheit des Angeklagten, Verhandlung, Stellungnahme, Wiedeeintritt in die Hauptverhandlung |
| Leitsatz: | Zur Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 108/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, VVG |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 20 U 236/05 | |
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