JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 05 / 2006
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| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Nowehrlage, Zurückhaltung, Abwägung, selbst verschuldet |
| Leitsatz: | Allein aus dem Umstand, dass der Angegriffene seine Lage (mit-)verschuldet hat, lässt sich keine allgemeine Aussage ableiten, in welchem Maße er sich im Vergleich zu einem schuldlos in eine Notwehrsituation Geratenen bei der Abwehr des Angriffes zurückzuhalten hat. Dies hängt vielmehr von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab. Je schwerer einerseits die rechtswidrige und vorwerfbare Verursachung der Notwehrlage durch den Angegriffenen wiegt, um so mehr Zurückhaltung ist ihm bei der Abwehr zuzumuten; andererseits sind die Beschränkungen des Notwehrrechts um so geringer, je schwerer das durch den Angriff drohende Übel einzustufen ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 92/06 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, WEG |
| Leitsatz: | 1) Die Verpflichtung des Gerichts, dem Bevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten auf Verlangen eines anderen Beteiligten den Nachweis seiner Bevollmächtigung durch eine öffentlich beglaubigte Vollmacht aufzugeben (§ 13 s. 3 FGG), findet im Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ihre Grenze. 2) Das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung eines Beschlusses über den Wirtschaftplan entfällt, wenn eine bestandskräftige Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Genehmigung der Jahresabrechnung für das Wirtschaftsjahr vorliegt und der anfechtende Wohnungseigentümer sämtliche Wohngeldvorauszahlungen nach dem Wirtschaftsplan gezahlt hat. 3) Im Verfahren nach dem WEG kann eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde, die sich zunächst auf eine Teilanfechtung der Entscheidung des Amtsgerichts beschränkt, auch nach Ablauf der Beschwerdefrist auf weitere Verfahrensgegenstände erweitert werden, über die durch den angefochtenen Beschluss entschieden worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 35/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB, StPO |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 6 W 8/06 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 05 / 2006 - Seite 16" © JuraForum.de — 2003-2012
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