JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 03 / 2006
Insgesamt sind 86 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | VVG, EGBGB, ZPO, BGB, VOB/B |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 26 U 123/05 | |
| Rechtsgebiete: | BtMG |
| Schlagworte: | Strafvollstreckung, Zurückstellung, Therapie, Betäubungsmittelabhängigkeit |
| Leitsatz: | Die Zurückstellung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zum Zwecke einer Therapie kann nur zurückgestellt werden, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt oder sonst feststeht, dass die Tat, die Gegenstand des Urteils ist, nicht nur anlässlich, sondern aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 8/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StrEG |
| Schlagworte: | Einstellung des Verfahrens, Kostenentscheidung, Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse, Unschuldvermutung, Strafrechtsentschädigung, Beschuldigter |
| Leitsatz: | 1. Zur Auferlegung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse bei Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. 2. Bloß Verdächtige, wenn sie nicht als Beschuldigte belehrt sind oder zunächst Zeugenstellung haben, auch wenn sie später zu förmlichen Beschuldigten werden oder Drittgeschädigte und auch Mitbeschuldigte haben keine Ansprüche nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 102/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, InsO, BGB, MABV, EStG, EStDV |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 25 U 111/04 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 03 / 2006 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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