JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 03 / 2006
Insgesamt sind 86 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Beschlußverfahren, Widerspruch, keine Zustimmung, Schweigen ist keine Zustimmung, keine Notwendigkeit, Widerspruch mehrmals zu erklären, Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör |
| Leitsatz: | Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Betroffene auf den späteren Hinweis schweigt oder die ausdrückliche Anfrage des Richters, ob dem schriftlichen Verfahren widersprochen werde, unbeantwortet lässt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 206/06 | |
| Rechtsgebiete: | VV RVG |
| Schlagworte: | Terminsgebühr, Auslieferungsverfahren, Teilnahme am Verkündungstermin |
| Leitsatz: | Die bloße Teilnahme des Beistands an dem Termin zur Verkündung des Auslieferungshaftbefehls und der damit einhergehenden Vernehmung des Verfolgten kann eine Gebühr nach Nr. 6101 VV RVG nicht auslösen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 43/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haftsache, Teminierung, Nichthaftsache, Beschleunigungsrundsatz |
| Leitsatz: | Haftsachen haben Vorrang vor Nichthaftsachen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 71/06 OLG | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Entbindung vom Erscheinen, Begründung, Gründe, Augenblicksversagen, Begründung der Verfahrensrüge |
| Leitsatz: | 1. Zum erforderlichen Umfang der Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass das Amtsgericht den Betroffenen zu Unrecht nicht vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden habe. 2. Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann erforderlich sein, wenn er sich auf ein Augenblicksversagen beruft und dazu Nachfragen des Gerichts erforderlich sind. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 171/06 | |
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