JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 02 / 2006
Insgesamt sind 80 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | StPO, SchwarzArbeitsG, OWiG |
| Schlagworte: | Verfahrensrüge, Dolmetscher, Anwesenheit in der Hauptverhandlung, Bußgeldbemessung |
| Leitsatz: | 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht werden soll, dass ein erforderlicher Dolmetscher nicht anwesend gewesen ist. 2. Zur Bußgeldbemessung und zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 897/06 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Absehen, Begründung |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang der Ausführungen beim Absehen vom Fahrverbot. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 804/05 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Genügende Entschuldigung, Verwerfung, ärztliches Attest, Aufklärungspflicht des Gerichts |
| Leitsatz: | Hat der Betroffene hat im Hauptverhandlungstermin eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, die dem Betroffenen aus Gesundheitsgründen die Fähigkeit, den Termin wahrzunehmen, abspricht, bildet das grundsätzlich eine genügende Entschuldigung. Bestehen mangels näherer Angaben im Attest Zweifel am Krankheitszustand, so ist das Gericht von Amts wegen verpflichtet, sich die volle Überzeugung davon zu verschaffen, ob der Betroffene am Hauptverhandlungstermin teilnehmen kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 621/05 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV |
| Schlagworte: | Rotlichtverstoß, Absehen, Besonderheiten, keine abstrakte Gefahr, verkehrsarme Zeit, Nachtzeit |
| Leitsatz: | Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß, der nachts zu verkehrsarmer Zeit begangen worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 58/06 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 02 / 2006 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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