JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 02 / 2006
Insgesamt sind 80 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RVG, VV RVG |
| Schlagworte: | Pauschgebühr, Zuschlaggebühr, Länge der Hauptverhandlung, Pausen, Berücksichtigung |
| Leitsatz: | Bei der Feststellung der für die Gewährung einer so genannten Zuschlagsgebühr für den Pflichtverteidiger maßgeblichen Zeitdauer des Hauptverhandlungstermins sind (Hauptverhandlungs)Pausen nicht zu berücksichtigen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 14/06 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, BGB |
| Leitsatz: | 1) Das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist auf das gemeinschaftliche Grundstück entsprechend seiner durch die Eintragung im Grundbuch entstandenen sachenrechtlichen Zuordnung beschränkt. Die Nutzung eines benachbarten Grundstücks kann deshalb nicht Gegenstand eines auf § 15 Abs. 3 WEG gestützten Unterlassungsanspruchs sein. Eine Bindungswirkung an die gegenteilige Beurteilung in einem verwaltungsgerichtlichen Urteil, die auf die Einheitlichkeit der Baumaßnahme auf beiden Grundstücken abstellt, besteht nicht. 2) Ein Anspruch auf Unterlassung einer Wohnnutzung des Nachbargrundstücks, der auf der Grundlage des § 1004 BGB auf eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Baurechts gestützt wird, ist ausgeschlossen, wenn diese Nutzung Gegenstand einer erteilten und weiterhin wirksamen Baugenehmigung ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 352/05 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, VV RVG |
| Schlagworte: | Pauschgebühr, Zuschlaggebühr, Länge der Hauptverhandlung, Pausen, Berücksichtigung |
| Leitsatz: | Bei der Feststellung der für die Gewährung einer so genannten Zuschlagsgebühr für den Pflichtverteidiger maßgeblichen Zeitdauer des Hauptverhandlungstermins sind (Hauptverhandlungs)Pausen nicht zu berücksichtigen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 1/06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StVollzG |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Vollz (Ws) 1/06 | |
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