JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 01 / 2006
Insgesamt sind 82 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO |
| Schlagworte: | Kostenausspruch in einem nach der InsO vom Verwalter aufgenommener Rechtsstreit |
| Leitsatz: | Ergeht in einem Rechtsstreit, den der Insolvenzverwalter als Partei aufgenommen hat, eine einheitliche Kostenentscheidung zu Lasten des Insolvenzverwalters, so hat dieser auch die vor der Unterbrechung angefallenen Kosten (aus der Masse) zu tragen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 290/05 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Leitsatz: | 1.) Wohngeld ist als Einkommen gem. § 48 Abs. 3 S. 1 GKG anzusehen und daher bei der Streitwertberechnung eine Ehesache als Nettoeinkommen zu berücksichtigen. 2.) Für unterhaltsberechtigte Kinder ist vom Gesamteinkommen ein Pauschalbetrag von 300 Euro pro Kind abzusetzen. Kindergeld ist dagegen als Einkommen zu berücksichtigen. 3.) Schulden der Parteien sind abzusetzen, soweit diese tatsächlich ratenweise zurückgezahlt werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 11 WF 333/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, EGZPO, BGB, GmbHG, HGB, StGB |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 12 U 108/05 | |
| Rechtsgebiete: | AUB 61 |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 20 U 174/05 | |
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