JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 62 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BGB, BSHG |
| Leitsatz: | 1.) Vergütungen für Überstunden sind nicht immer in voller Höhe als unterhaltsrelevantes Einkommen anzusehen. Bei einer Mehrarbeitsvergütung, die über das übliche Maß weit hinausgeht (hier: 7.500 Euro für Überstunden wegen Einführung neuer Computersoftware), erscheint es sachgerecht, nur 1/3 davon dem relevanten Einkommen hinzuzurechnen. 2.) Im Rahmen der Berechnung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist der Bedarf seiner neuen Ehefrau grundsätzlich in Höhe der Hälfte der beiderseitigen Einkünfte zu bemessen. Dieser Bedarf ist wegen Kostenersparnis aufgrund gemeinsamer Haushaltsführung pauschal um 25 % zu kürzen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 11 UF 118/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr. 1 BGB wegen kurzer Ehedauer Hier: Ehedauer knapp unter 2 Jahren, tatsächliches Zusammenleben deutlich weniger als 1 Jahr, Verlust der Witwenrente nicht Folge der wirtschaftlichen Verflechtung beider Eheleute, sondern unmittelbare Folge der Eheschließung, im übrigen lebt Witwenrente wieder auf, wenn kein Unterhaltsanspruch besteht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 11 UF 138/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Haftprüfung, späte Terminierung, Haftsachen, Nichthaftsachen, Vorrang |
| Leitsatz: | Wird in einer eröffneten Sache mit der Terminierung ohne sachlichen Grund mehr als einen Monat gewartet, stellt das einen Verstoß gegen den in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgrundsatz dar. Haftsachen haben zudem Vorrang vor Nichthaftsachen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 OBL 90/05 | |
| Rechtsgebiete: | TKG, BGB, UmwG, ZPO, EGBGB |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 5 U 82/04 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 12 / 2005 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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