JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 51 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, RVG |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 24 W 23/05 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 30 U 106/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Die unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht gem. § 1605 BGB ist dann nicht erfüllt, wenn die relevanten Angaben auf 4 Schriftsätze über einen Zeitraum von Dezember 2004 bis September 2005 verteilt sind. Es fehlt dann an einer ausreichend klaren Gesamterklärung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 11 WF 328/05 | |
| Rechtsgebiete: | ErbbauVO |
| Leitsatz: | 1) Die Übertragung des Erbbaurechts an einem mit einem Kaufhaus bebauten Grundstück von einer Konzernobergesellschaft an eine konzernzugehörende Objektgesellschaft ist durch den Grundsatz der freien Veräußerlichkeit des Erbbaurechts gedeckt. 2) Zur Abwendung einer Beeinträchtigung der Rechtsposition des Grundstückeigentümers kann es ausreichen, wenn die bisherige Erbbauberechtigte eine Bürgschaft für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag durch den Rechtsnachfolger übernimmt. 3) Lehnt der Grundstückseigentümer im Laufe des Verfahrens die Annahme der ihm angebotenen Bürgschaft, sei es auch aus verfahrenstaktischen Gründen, ab, so muss ihm durch eine mit der Ersetzungsentscheidung verbundene Auflage Gelegenheit gegeben werden, ein erneutes Bürgschaftsangebot der bisherigen Erbbaurechtsinhaberin anzunehmen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 296/05 | |
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