JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 09 / 2005
Insgesamt sind 65 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Pauschgebühr, Anwendung des RVG, Anwendung der BRAGO, Ausgleich |
| Leitsatz: | Sind in einem Verfahren mehrere Pflichtverteidiger tätig, von denen der eine seine gesetzlichen Gebühren nach der BRAGO erhält, der andere aber schon nach RVG, lässt sich eine höhere als die nach der BRAGO angemessene Pauschgebühr für den Rechtsanwalt, der nach BRAGO abrechnet, nicht damit begründen, dass sein Mitverteidiger insgesamt nach dem RVG abrechnet und ihm damit für die gleiche Tätigkeit höhere Gebühren zustehen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 181/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Berufungsverwerfung, Wiedereinsetzung, neue Tatsachen, Revisionsbegründung, Anforderungen |
| Leitsatz: | Der Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlunmg kann nur auf neue Tatsachen, die dem Berufungsgericht bei seiner Verwerfungsentscheidung noch nich bekannt waren, gestützt werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 410/05 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, MRK |
| Schlagworte: | Verfahrensverzögerung, Berücksichtigung, Strafzumessung |
| Leitsatz: | Zur Berücksichtigung einer Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 315/05 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, PbefG |
| Schlagworte: | Sprinter: Einordnung, Vermeidbarkeit, Verbotsirrtum |
| Leitsatz: | Zur Vermeidbarkeit des (Verbots)Irrtums über die Einordnung des so genannten "Sprinters. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 402/05 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 09 / 2005 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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