JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 08 / 2005
Oberlandesgericht Hamm
Entscheidungen 08 / 2005
Insgesamt sind 70 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-HAMM – Beschluss, 20 W 28/05 vom 31.08.2005
OLG-HAMM – Urteil, 3 U 277/04 vom 31.08.2005
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 381/05 vom 31.08.2005
| Rechtsgebiete: | GG, StPO |
| Schlagworte: | Haftprüfung, Fristüberschreitung, Aufhebung des Haftbefehls |
| Leitsatz: | Die Nichteinhaltung der Höchstfrist von 14 Tagen, innerhalb derer die mündliche Verhandlung zur Haftprüfung durchgeführt werden muss, kann bei willkürlicher Überschreitung die Besorgnis der Befangenheit des Haftrichters begründen und gibt Raum für eine Untätigkeitsbeschwerde. Sie führt aber nicht zur Aufhebung des Haftbefehls und zur Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 381/05 |
OLG-HAMM – Beschluss, 1 UF 181/04 vom 30.08.2005
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