JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 88 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 85 bis 88:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Hinter den Unterhaltsinteressen minderjähriger Kinder treten die Interessen des unterhaltspflichtigen Elternteils, unter Zurückstellung bestehender Erwerbsmöglichkeiten eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen, grundsätzlich zurück. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Unterhaltspflichtige erstmals eine abgeschlossene Berufsausbildung erlangen will. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 11 UF 34/05 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Akteneinsicht, Strafgefangener, Personalakte, Einsicht, Rechtsbeschwerde |
| Leitsatz: | Zum (verneinten) Einsichtsrecht des Strafgefangenen in seine Personalakte. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Vollz (Ws 75/05) | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Berufung, Beschränkung, Wirksamkeit, Bindungswirkung, Strafaussetzung zur Bewährung |
| Leitsatz: | 1. Eine Beschränkung der Revision auf die Frage der Strafaussetzung ist unwirksam, wenn sich aufgrund einer inneren Abhängigkeit die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung nicht von der Strafzumessung trennen lässt. 2. Die Bindungswirkung, die bei einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu beachten ist, umfasst nicht nur alle jene Umstände der Sachverhaltsdarstellung, in denen die gesetzlichen Merkmale der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftat(en) gefunden werden; vielmehr nehmen auch die Bestandteile der Sachverhaltsschilderung als den Schuldspruch tragend an der innerprozessualen Bindungswirkung teil, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben, insbesondere Umstände schildern, die der Tatausführung das entscheidende Gepräge geben und das Maß der Pflichtwidrigkeit kennzeichnen. Hierzu gehören auch die Feststellungen des ersten Tatrichters zur Frage, ob und inwieweit Dritte an dem Tatgeschehen beteiligt waren. 3. Zur Strafzumessung und zur Strafaussetzung zur Bewährung bei gefährlicher Körperverletzung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss 38/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, WEG, AGBG |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 12 U 59/03 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 06 / 2005 - Seite 22" © JuraForum.de — 2003-2012
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