JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 88 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | HGB, EGV |
| Schlagworte: | Eintragung der Zweigniederlassung einer limited englischen Rechts |
| Leitsatz: | 1) Bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer nach englischen Recht gegründeten und registrierten limited hat das deutsche Registergericht nicht zu prüfen, ob der Unternehmensgegenstand der Zweigniederlassung von demjenigen der ausländischen Kapitalgesellschaft gedeckt ist. 2) Aus dem Begriff der Zweigniederlassung des deutschen Rechts dürfen nicht besondere Anforderungen an die Konkretisierung des Unternehmensgegenstandes in der Satzungsbestimmung der ausländischen Gesellschaft abgeleitet werden, die ihrem Gründungsstatut fremd sind. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 159/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Pflichtverteidiger, Beiordnung, Strafvollstreckungsverfahren, Unterbringung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung |
| Leitsatz: | Zur (bejahten) Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 287/05 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | betrug, BaFöG-Leistungen, Verschweigen von Vermögen, Rückzahlungsanspruch |
| Leitsatz: | Bei der Feststellung betrügerisch erlangter staatlicher Sozialleistungen müssen die richterlichen Entscheidungsgründe in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf die sogenannten überzahlten Beträge nach den Grundsätzen des jeweiligen Leistungsgesetzes tatsächlich kein Anspruch bestand. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 85/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VOB/B, InsO, ZPO |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 21 U 4/04 | |
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