JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 05 / 2005
Insgesamt sind 70 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Beweisantrag, Unerheblichkeit, Verfahrensrüge, Begründung |
| Leitsatz: | 1. Wird die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gerügt, müssen der Inhalt des Beweisantrags (Beweistatsache und Beweismittel), der Inhalt des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses und die die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses begründenden Tatsachen mitgeteilt werden. 2. Ob ein vom Gericht durch Inaugenscheinnahme beweismäßig verwertetes Schaublatt "auf Grund möglicher Fehlerquellen" nicht geeignet ist, eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit "an einer bestimmten Örtlichkeit nachzuweisen", ist rechtlich unerheblich, weil der Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung fahrzeug- und nicht orts- oder situationsbezogen ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 170/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Rechtsmittelverzicht, Umfang, Kostenentscheidung, Ergänzung der Kostenentscheidung |
| Leitsatz: | Wird auf Rechtsmittel gegen ein Urteil verzichtet, so umfasst das auch die sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 StPO gegen die Kostenentscheidung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws 211/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Rechtsmittelverzicht, Umfang, Kostenentscheidung, Ergänzung der Kostenentscheidung |
| Leitsatz: | Wird auf Rechtsmittel gegen ein Urteil verzichtet, so umfasst das auch die sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 StPO gegen die Kostenentscheidung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws 230/05 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 45/05 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 05 / 2005 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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