JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 12 / 2004
Insgesamt sind 45 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BGB, AufG, BGB |
| Schlagworte: | Aktivlegitimation, Sozialhilfe, Unterhaltsgläubiger, Vollstreckungstitel, sittenwidrige Vereitelung, Vollstreckungszugriff, Schaden |
| Leitsatz: | 1. Die Überleitung von Ansprüchen gegen Schuldner des hilfsbedürftigen Unterhaltsgläubigers auf den Sozialhilfeträger schließt die Geltendmachung eigener Schadensersatzansprüche des Unterhaltsgläubigers und Sozialhilfeempfängers gegen den Schädiger nicht aus. 2. Die Beteiligung an einer sittenwidrigen Vereitelung titulierter Unterhaltsansprüche von Seiten des Titelschuldners führt zur Haftung aus § 826 BGB; spielt der Titelschuldner sein Erwerbsgeschäft und Vermögen planmäßig in die Hände seines mit den Umständen vertrauten Lebenspartners, um der Unterhaltsberechtigten (geschiedenen Ehefrau) den Vollstreckungszugriff zu vereiteln, begründet das - jenseits eines möglichen Gläubigeranfechtungstatbestandes - den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB. 3. Der Schadensersatzanspruch kann der Höhe nach auf den Wert des Vermögens, das dem Vollstreckungszugriff unterlegen hätte, beschränkt sein, wenn der Schuldner gerade dieses Vermögen hätte liquidieren müssen, um die Titelansprüche erfüllen zu können. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 30/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit, Begründungsanforderungen, Frist |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO in einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 608/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Schuldunfähigkeit, hohe Blutalkoholkonzentration, Erfahrungssatz, Vollrausch, subjektive Tatseite |
| Leitsatz: | 1. Es gibt aber keinen Rechts- oder Erfahrungssatz, wonach ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von Schuldunfähigkeit auszugehen ist. 2. Zu den Anforderungen an die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen beim Vollrausch. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 493/04 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Verjährung, Verjährungsunterbrechung, vorläufige Einstellung, Irrtum über Abwesenheit, unverschuldet |
| Leitsatz: | Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG genügt es, wenn die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommener Abwesenheit des Betroffenen erfolgt ist. Ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit ist unschädlich. Der Irrtum muss jedoch unverschuldet sein. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 479/04 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 12 / 2004 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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