JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 43 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Mittäterschaft, Beihilfe, Teilnahme, Abgrenzung, arbeitsteiliges Vorgehen, gemeinschaftliche Tätigkeit |
| Leitsatz: | 1. Für die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe ist entscheidend, dass der Teilnehmer durch seine Handlung nicht nur fremdes, tatbestandsverwirklichendes Unrecht fördern will, sondern seinen Tatbeitrag im Sinne gleich geordneten, arbeitsteiligen Vorgehens als Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit verstanden wissen will. Insoweit ist eine wertende Betrachtung der gesamten Umstände erforderlich. 2. Auch bei der sukzessiven Mittäterschaft bedarf er einer abschließenden Gesamtwürdigung, bei der zu prüfen ist, ob nach Art und Umfang der Tatbeteiligung Besonderheiten vorliegen, die die Indizwirkung der zurechenbaren Verwirklichung des Regelbeispiels bei einem der Teilnehmer ausnahmsweise widerlegen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 409/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 585/04 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, StVO |
| Schlagworte: | Fahrstreifenwechsel, Vorbeifahren, zweispuriges Abbiegen |
| Leitsatz: | Kommt es nach zweispurigem Abbiegen bei zweistreifiger Fortführung des Verkehrs in Fahrtrichtung am Anfang der nunmehr befahrenen Straße zu einer Kollision zwischen einem Fahrzeug auf dem linken Fahrstreifen und einem solchen, dessen Fahrzeugführer an einem auf dem rechten Fahrstreifen stehenden Pkw vorbeifahren will und deshalb auf den linken Fahrstreifen wechselt, ist die Betriebsgefahr des spurtreuen Fahrzeugs auch dann nicht haftungsbegründend, wenn der andere sich entgegen § 1 Abs. 2 StVO nicht präventiv auf einen nach der Verkehrslage nahe liegenden Fahrstreifenwechsel des Fahrzeugführers auf dem rechten Fahrstreifen einstellt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 110/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Beweiswürdigung, Zirkelschluss |
| Leitsatz: | Zur Beweiswürdigung beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 425/04 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 11 / 2004 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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