JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 43 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerde, Zulassung, keine Urteilsgründe |
| Leitsatz: | Die Rechtsbeschwerde ist nicht allein deshalb zuzulassen, weil das angefochtene Urteil keine Gründe enthält. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 729/04 | |
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Schlagworte: | Erstbeschwerde gegen Wertfestsetzung des Landgerichts |
| Leitsatz: | 1) Gegen die Entscheidung des Landgerichts, durch die der Gegenstands wert für das Erstbeschwerdeverfahren festgesetzt worden ist, ist gem. § 14 Abs. 5 S. 1 KostO idF durch das KostRMoG die erste Beschwerde statthaft. 2) An seiner gegenteiligen Auffassung zu § 14 Abs. 3 S. 2 KostO a.F. hält der Senat nicht länger fest. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 449/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Täteridentifizierung, Lichtbild, Bezugnahme, Inhalt der Urteilgründe |
| Leitsatz: | Die Formulierung im tatrichterlichen Urteil: "Auf die in Augenschein genommenen Lichtbilder wird ausdrücklich Bezug genommen". reicht für eine ordnungsgemäße Bezugnahme im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO aus. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 692/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Wahllichtbildvorlage, Wiedererkennen |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Urteilgründe im Fall des Wiedererkennens aufgrund einer im Ermittlungsverfahren durchgeführten Wahllichtbildvorlage. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 467/04 | |
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