JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 09 / 2004
Insgesamt sind 38 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Sachverständigengutachten, Anknüpfungstatsachen, Mitteilung im Urteil, Täteridentifizierung, Lichtbild |
| Leitsatz: | Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche und in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 470/04 | |
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Schlagworte: | formelle Anforderungen an die Bezeichnung der Auslagenpositionen in einer notariellen Kostenberechnung |
| Leitsatz: | 1) Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass das Zitiergebot in einer notariellen Kostenberechnung (§ 154 Abs. 2 KostO) hinsichtlich der Auslagenvorschriften nicht mit derselben Strenge wie bei den Gebührenvorschriften anzuwenden ist. 2) Eine Zitierweise, die nicht sämtliche Untergliederungsziffern einer angewendeten Auslagenvorschrift erfasst, ist unschädlich, wenn durch die verbale Umschreibung der angefallenen Aufwendungen oder nach den Gesamtumständen dem Informationsinteresse des Kostenschuldners in gleicher Weise Rechnung getragen wird (Abweichung von OLG Oldenburg NdsRpfl. 2000, 314). |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 456/03 | |
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 09 / 2004 - Seite 10" © JuraForum.de — 2003-2012
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