JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 07 / 2004
Insgesamt sind 48 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 45 bis 48:
| Rechtsgebiete: | BKatV |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe, Verlust des Artbeitsplatzes |
| Leitsatz: | Für ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes aus beruflichen Gründen ist es nicht ausreichend, wenn der Betroffene lediglich die Befürchtung hat, dass er im Falle einer Vollstreckung des Fahrverbotes seinen Arbeitsplatz verlieren könne. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 327/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StVG |
| Schlagworte: | Aufhebung, Freispruch, 0, 5 Promille, Berechnung der BAK, Trinkmengenangaben |
| Leitsatz: | Zur Berechnung der Blutalkoholkonzentration. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 379/04 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, BGB |
| Leitsatz: | Eine Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist ausgeschlossen, wenn die in Rede stehende Rechtshandlung (des späteren Insolvenzschuldners) mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters vorgenommen wurde, der mit einem Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 InsO ausgestattet ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 27 U 55/04 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG, VVJug |
| Schlagworte: | Jugendstrafvollzug, Postkontrolle, Ermächtigungsgrundlage |
| Leitsatz: | Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage hat der Senat keine Bedenken, dass der in § 29 StVollzG enthaltene und in Nr. 24 VVJug verdeutlichte und mit dem Erziehungsauftrag zu vereinbarende Rechtsgedanke grundsätzlich eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Kontrolle der Post eines Gefangenen im Jugendstrafvollzug darstellt |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 17/04 | |
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 07 / 2004 - Seite 12" © JuraForum.de — 2003-2012
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