JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 06 / 2004
Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 41 bis 44:
| Rechtsgebiete: | AsylVfG |
| Schlagworte: | Verstoß gegen Aufenthaltsbeschränkung, Abschiebehindernis, Prüfung, Umfang der Feststellungen |
| Leitsatz: | Die Feststellungen einer Verurteilung wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach § 56 AsylVfG muss zu entnehmen sein, dass der Tatrichter das Vorliegen eines dauernden Abschiebehindernisses im Sinne von § 58 Abs. 4 AsylVfG in der Person des Angeklagten in hinreichender Weise geprüft und verneint hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 104/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, ZPO |
| Leitsatz: | Eine Ersatzzustellung, die durch Einwurf in einen in der Hauseingangstür eines Mehrfamilienhauses angebrachten gemeinsamen Briefeinwurfschlitz vorgenommen wird, ist unwirksam. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 172/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Pflichtverteidiger, Entpflichtung, widerstreitende Interessen, Vertretung durch Sozietätsmitglieder, Auswahl des Pflichtverteidigers, Verteidiger des Vertrauens |
| Leitsatz: | Ein wichtiger Grund im Sinne des § 142 Abs. 1 S. 3 StPO, der es rechtfertigt, nicht den von dem Beschuldigten bezeichneten Verteidiger zu bestellen, kann nur dann angenommen werden, wenn konkret hervorgetretene Umstände ergeben, dass ein Interessenkonflikt besteht, der es dem Verteidiger nicht erlaubt, die Verteidigung mit vollem Einsatz zu führen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 156/04 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entbindung vom persönlichen Erscheinen, Begründung |
| Leitsatz: | Zur ausreichenden Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn mit diesem geltend gemacht wird, der Betroffene sei unzulässig nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 333/04 | |
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 06 / 2004 - Seite 11" © JuraForum.de — 2003-2012
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