JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 06 / 2004
Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ARB 94, ARB 75 |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 20 W 23/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, InsO |
| Leitsatz: | 1.) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt gem. § 240 ZPO zur Unterbrechung des Unterhaltsprozesses wegen der bis einschließlich des Eröffnungsmonats fällig gewordenen Ansprüche. Über die weiteren Unterhaltsansprüche kann durch Teilurteil entschieden werden. 2.) Zu den Anforderungen an die Bemühungen um eine Arbeitsplatzsuche bei gesteigerter Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 11 UF 184/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Absehen, Fahrverbot, Möglichkeit bewusst, Ansprechen in den Urteilsgründen |
| Leitsatz: | Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der es nicht mehr erforderlich ist, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen ausdrücklich darlegt, er sei sich unabhängig vom Vorliegen eines Ausnahmefalles auch der generellen Möglichkeit bewusst gewesen, den durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 348/04 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe, Tatsachen, Begründung der Entscheidung |
| Leitsatz: | Will der Tatrichter von einem Regelfahrverbot absehen, muss er für seine Entscheidung eine mit Tatsachen begründete Entscsheidung geben. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 367/04 | |
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